310-Seiten-Bericht: BayernLB-Vorstände und -Verwaltungsräte haben beim Kauf der HGAA grob fahrlässig gehandelt

Oppositionsfraktionen legen Bericht zum Untersuchungsausschuss im Landtag vor: Zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen die Bankaufseher der CSU sind gerichtlich zu klären. Gegen Vorstände sind Strafverfahren angezeigt.

Im Wortlaut zum Download (PDF):

• Minderheitenbericht von SPD, Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag zum Untersuchungsausschuss Landesbank/HGAA
• Das 3,75 Milliarden Euro-Landesbankdesaster schreit nach Aufarbeitung und Schadenersatz
  Rede von Harald Güller, MdL, stellvertretender Vorsitzender des HypoGroup Alpe-Adria-Untersuchungsausschusses zur Schlussbilanz der Aufklärungsarbeit im Bayerischen Landtag.
  29. März 2011
• Der Abschlussbericht des HGAA-Untersuchungsausschusses
  (CSU/FDP-Mehrheitsbericht und Minderheitsbericht von SPD, Freien Wählern und Grünen)

Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter

• Der von der Opposition benannte Sachverständige Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Marcus Lutter, Universität Bonn, hat sein Gutachten am 22. Juni 2010 im Untersuchungsausschuss vorgestellt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass die BayernLB beim Kauf der HGAA ein  ”ungewöhnlich hohes Risiko” eingegangen sei: “Man geht nicht mit dem öffentlichen Geld in die Spielbanken”.
  Rechtsregeln zu den Pflichten von Vorstand und Verwaltungsrat der Bayerischen Landesbank im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria.

Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. Reiner Schmidt

• Der von CSU und FDP nominierte Sachverständige Prof. Dr. Reiner Schmidt, Universität Augsburg, hat am 9. Juni 2010 sein Gutachten zu Pflichten von Vorstand und Verwaltungsrat der Bayerischen Landesband vorgestellt. Er betont darin, dass es für das Handeln im Aufsichtsgremium keinen “Politikerrabatt” gibt und Verwaltungsräte eine “Holschuld” für Informationen haben. Damit gibt das Gutachten dem Untersuchungsausschuss einen eindeutigen und klaren Maßstab für die Beurteilung der politischen Verantwortung beim Erwerb der Hypo Group Alpe Adria.
  Rechtsregeln beim Kauf der Hypo Groupe Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank. Gutachten von Prof. Dr. Reiner Schmidt

Landesbank: Notorische Schwänzer im Verwaltungsrat

• Die Bayerische Staatsregierung hat über Jahre die Kontrolle der Bayerischen Landesbank über den Verwaltungsrat schleifen lassen. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hervorgeht, haben mehrere Minister an den Sitzungen des Landesbank-Verwaltungsrates regelmäßig gefehlt.

Der Kaufvertrag: 23 Seiten, die 3,7 Mrd. Euro Sachaden anrichten

• Vertrag über den Kauf und Verkauf von 1.207.762 Stück Aktien an der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG

Einsetzung eines BayernLB/HGAA-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag

• zur Prüfung etwaigen Fehlverhaltens und möglicher Versäumnisse von Ministerpräsident Horst Seehofer, Staatsminister Georg Fahrenschon, Staatsminister Joachim Herrmann, Staatsministerin Emilia Müller, Staatsminister Martin Zeil, Ministerpräsident a. D. Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident a. D. Dr. Günther Beckstein, Staatsminister a. D. Prof. Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister a. D. Erwin Huber, Staatssekretär a. D. Georg Schmid, Staatssekretär a. D. Jürgen W. Heike in Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Verkauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die Bayerische Landesbank Bayern (BayernLB).”

Pressedokumentationen

• Fünf Watschn für Österreich. Die spezielle Sichtweise Österreichs auf den HGAA Skandal. Süddeutsche Zeitung, 09.02.2013
• Ein Banker wechselt die Fronten. Tilo Berlin will der BayernLB plötzlich bei ihrer Schadenersatzklage gegen Österreich helfen. Süddeutsche Zeitung, 08.02.2013
• Bayen verklagt Ex-Konzerntochter HGAA. Im Dezember 2012 kündigt die HGAA an, die Kredite an die BayernLB nicht mehr zurückzuzahlen, die BayernLB reicht Klage ein. Süddeutsche Zeitung, 13.12.2012
• Gericht nimmt Rolle der BayernLB-Vorstände ins Visier. Wer ist Schuld an dem milliardenschweren Fehlkauf der Hypo Alpe Adria? Die Übernahme hat der BayernLB fast das Genick gebrochen und belastet sie bis heute. Das Landgericht München untersucht nun die Rolle der Manager. Handelsblatt, 20.11.2012
• Söder droht Österreich. “I want my money back”: Bayerns Finanzminister verlangt in Wien, dass die Landesbank einen der Hypo Alpe Adria gewährten Milliardenkredit vollständig zurückbekommt. Der CSU Politiker will notfalls auf Schadenersatz klagen. Süddeutsche Zeitung, 18.10.2012
• Milliardenkredite trotz interner Warnung. Der Verwaltungsrat um den damaligen CSU-Chef Erwin Huber kannte die Bedenken der eigenen Risiko-Kontrolleure. Dennoch vergab die BayernLB Milliardenkredite an die Hypo Alpe Adria. Süddeutsche Zeitung, 03.10.2012
• BayernLB verlangt Millionen von Faltlhauser. Die BayernLB verklagt den früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser auf Schadenersatz. Süddeutsche Zeitung 08.02.2012
• Das haben die Zeugen gesagt. Die wichtigsten Zeugenaussagen im BayernLB/HGAA Untersuchungsausschuss im Überblick. Bayerischer Rundfunk, Archiv, 27.07.2011
• Staatsanwaltschaft klagt Alt-Vorstände an. Acht führenden Vorstandsmitgliedern wirft die Staatsanwaltschaft München Untreue im Zusammenhang mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe Adria vor. Insgesamt soll sogar ein Schaden in Höhe von 624 Miollen Euro entstanden sein. Frankfurter Allgemeine Zeitung, 02.06.2011
• Verwaltungsrat berät über Klagen. Die Affäre bei der BayernLB soll für Vorstände und Kontrolleure, darunter CSU-Politiker, einschneidende Konsequenzen haben. Der Verwaltungsrat berät über Schadenersatzklagen. Süddeutsche Zeitung, 18.10.2010
• Ein Brief, der nach Geld riecht. Die Manager der Hypo Alpe Adria haben angeblich die Bilanz gefälscht. Schadenersatzforderungen der bayerischen Regierung sind nun aussichtsreicher – auch dank eines kurzen Briefes. Womöglich lässt sich viel Geld aus Österreich zurückholen. Süddeutsche Zeitung, 17.10.2010
• Brisantes Gutachten prangert Landesbank-Gremien an. 1000 Seiten Zündstoff: Ein Gutachten zum Milliarden-Desaster der BayernLB bringt die CSU in Bedrängnis. Prominente CSU-Politiker sollen Schadenersatz zahlen. Doch sie wehren sich. Süddeutsche Zeitung, 15.10.2010
• Edmund Stoiber weiß von nichts. Dem Vorstand vertraut, keinen Druck ausgeübt – und von den Risiken des Katastrophen-Deals mit der HGAA will er nichts gewusst haben: Edmund Stoiber weist alle Verantwortung im BayernLB-Desaster von sich. Süddeutsche Zeitung, 13.10.2010
• Schuld sind die anderen. Auch der ehemalige Verwaltungsratschef Naser macht andere für die BayernLB-Pleite verantwortlich. Wieso heißt es dann eigentlich Aufsichtsgremium? Süddeutsche Zeitung, 01.10.2010
• Meine Aussage, deine Aussage. High Noon im BayernLB-Ausschuss: Von diesem Dienstag an müssen sich viele prominente CSU-Politiker den Fragen des Landtags stellen. Dabei dürften einige in Erklärungsnot kommen, einer davon ganz besonders: Georg Schmid. Süddeutsche Zeitung, 27.09.2010
• Zeuge Stoiber redet seine Rolle klein. Edmund Stoiber bei der Staatsanwaltschaft: Bei der Vernehmung bestreitet der frühere Regierungschef jegliche Einflussnahme beim Kauf der umstrittenen Hypo Alpe Adria. Süddeutsche Zeitung, 14.08.2010
• “Blindes Vertrauen”. Alarmierende Prüfberichte nicht zur Kenntnis genommen: Im BayernLB-Ausschuss erheben SPD und Grüne schwere Vorwürfe gegen die Landesbank-Verwaltungsräte. Süddeutsche Zeitung, 01.08.2010
• Wirbel um Faltlhausers Beratervertrag. Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser berät nach Informationen des BR seit Anfang 2008 die Rothschild Investmentbank. Das Prekäre daran: Rothschild hatte 2007 den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB empfohlen und anschließend ein Erfolgshonorar in Höhe von acht Millionen Euro kassiert. Bayern 1, 22.07.2010. (Podcast leider nicht mehr verfügbar)
• In doppelter Mission. Wirbel um einen PR-Mann: Bei der Aufklärung des Milliardendesasters der BayernLB beim Kauf der Hypo Alpe Adria könnte der umstrittene Berater Norbert Essing eine zentrale Rolle spielen. Süddeutsche Zeitung, 22.07.2010
• „Eine Schuhnummer zu groß“: Die geheimen Notizen des Tilo Berlin. Der frühere Chef und Miteigentümer der Hypo Alpe-Adria dokumentierte seine Geschäfte mit dem Land Kärnten und der Bayerischen Landesbank. Wie er den Deutschen eine de facto konkursreife Landesbank unterjubelte und dabei auch Finanzmarktaufsicht, Politik und Medien narrte. Profil, 28.6.2010
• Hypo Alpe-Adria: Erste Gespräche zwischen Investor Berlin, BLB-Chef Schmidt und Hypo-Vorstand Kulterer bereits im August 2006. Ein Brief widerlegt die bisherigen Aussagen, wonach es keine Vorabsprachen zwischen München und Klagenfurt gab. Profil, 21.05.2010
• Zeugen gegen Stoiber. Die bayerische Opposition will zur Aufklärung der Landesbank-Affäre mehrere ausländische Geschäftsleute als Zeugen vorladen. Sie könnten Edmund Stoiber belasten. Süddeutsche Zeitung, 17.05.2010
• CSU = Freistaat = Landesbank. Offenbar hat die CSU die Staatsbank mit einer Parteibank verwechsel. Das zeugt von mangelnder politischer Hygiene. Süddeutsche Zeitung, 17.05.2010
• Hypo-Affäre: Die Schadenersatzansprüche der Bayern im Detail. Profil 15.05.2010
• Bank für Kriegsverbrecher und Terroristen? Von wegen “Win-Win-Vorgang” – Beim Kauf der Hypo Alpe Adria hat sich die BayernLB anscheinend zwielichtige Kunden angelacht. Süddeutsche Zeitung, 12.05.2010
• Einer Packt aus. Werner Schmidt, der frühere Chef der BayernLB, hat lange geschwiegen. Nun sagt er, wie es zum Kauf der Hypo Alpe Adria kam. Es sind pikante Details. Süddeutsche Zeitung. 06.05.2010
• Hypo Alpe Adria: profil online veröffentlicht Kaufvertrag mit Bayern LB. Profil 26.04.2010
• ”Maßlose Machtgier”. Edmund Stoiber und die BayernLB. Süddeutsche Zeitung, 25.04.2010
• Die Schwänzer von der Landesbank. Als der Verwaltungsrat über den Kauf der HGAA beriet, fehlten wichtige CSU-Politiker. Wo waren Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid?  Süddeutsche Zeitung, 15.04.2010
• Ein verhängnisvoller Vertrag – Haben ehemalige BayernLB-Vorstände beim Kauf der Hypo Alpe Adria wichtige Warnungen missachtet?
  Interne Dokumente führen zu einem schwerwiegenden Verdacht. Süddeutsche Zeitung, 11.04.2010
• Hypo Alpe-Adria: Grazer Wechselseitige gab ihre Anteile bereits 2006 an Tilo Berlin ab – bezahlt wurden sie erst nach dem Einstieg der BayernLB. Profil,  20.01.2010
• Reich, reicher, Hypo Alpe Adria – Geschäftsmodell Abkassieren: Deutsche und österreichische Industrielle haben mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria kräftig verdient – weil sie kurz vor der Übernahme durch die BayernLB in die Skandalbank aus Kärnten investiert hatten. Süddeutsche Zeitung, 15.01.2010
• Hypo Alpe-Adria: profil veröffentlicht komplette Liste der Investorengruppe Tilo Berlin, Profil, 14.01.2010
• Wie eine fette Gans. Bayern und die Hypo Alpe Adria. Süddeutsche Zeitung, 08.01.2010
• Kroatische Freunde. Bisher hat Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber den Eindruck erweckt, mit dem HGAA-Desaster der BayernLB nichts zu tun zu haben. Das scheint so nicht zu stimmen. Süddeutsche Zeitung, 21.12.2009