Wer ist Wer
Edmund Stoiber
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.
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Kurt Faltlhauser
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der Hypo Group Alpe Adria Finanzminister und stellvertretender Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB. Laut Presseberichten soll Faltlhauser dem Vorstand vorgeworfen haben, dass er zu blöd sei, eine Bank zu kaufen. Er forcierte das übereilte Geschäft auch durch die Warnung vor einem Imageschaden für den Freistaat, sollte die BayernLB bei der Hypo Group Alpe Adria erneut nicht den Zuschlag bekommen. Warnsignale hat Faltlhauser dabei übergangen. Laut Protokoll hat er einen Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank im Haushaltsauschuss verharmlost: „Falls die Abgeordneten in der Zeitung lesen sollten, dass die Oesterreichische Nationalbank irgendwelche Ermahnungen habe verlauten lassen, dann müsse dies niemanden beunruhigen. In derartigen Aktionen zeige sich die Wiener Revanche für den Kauf der Hypo Alpe Adria.” Der Bericht wies unter anderem darauf hin, dass es bei der HGAA praktisch keine Kreditaufsicht gegeben haben soll.
Pikanterweise hat Faltlhauser nur wenige Monate nach seinem Ausscheiden aus der Regierung Stoiber im Februar 2008 eine Beratertätigkeit bei der Rothschildbank GmbH übernommen – jener Bank, die ein millionenschweres Erfolgshonorar bekommen hat, weil sie die HGAA an die BayernLB vermittelt hat. Im Januar 2012 reichte die BayernLB Schadenersatzklage beim Verwaltungsgericht München gegen ihren ehemaligen Verwaltungsrat Faltlhauser ein.
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Erwin Huber
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA Wirtschaftsminister und Mitglied im Verwaltungsrat. Hat die entscheidenden Sitzungen zwischen März und Oktober 2007 einfach geschwänzt. Auch sonst gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass er versucht hätte, seinen Sorgfaltspflichten gegenüber der BayernLB nachzukommen.
Huber hatte über die Medien verlautbaren lassen, dass er im Untersuchungsausschuss umfassend aussagen würde – im Gegensatz zu den schweigenden Vorständen der BayernLB. Allerdings: Huber hatte gar keine andere Wahl, er musste aussagen. Im Gegensatz zu den von der Staatsanwaltsschaft beschuldigten Vorständen konnte er nicht vom Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen. Im UA zeigte sich Huber dann allerdings uneinsichtig und war sich keiner Schuld bewusst. Zitat: “Ich würde mich selbst als engagierten, unbequemen, kritischen, ja lästigen Verwaltungsrat beschreiben.” Den Warnhinweisen seines Stellvertreters im Verwaltungsrat, Spitzner, ging er damals jedoch nicht nach. Im Oktober 2008 gab Huber seinen Rücktritt als CSU-Chef bekannt, wies aber die alleinige Verantwortung am Landesbank-HGAA-Debakel weit von sich. Huber ist derzeit noch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag.
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Günther Beckstein
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA Innenminister und Mitglied des Verwaltungsrats. War genauso wie Huber im entscheidenden Zeitraum von März bis September 2007 auf keiner einzigen Sitzung anwesend. Kritische Nachfragen – Fehlanzeige! Beckstein war sich nicht zu schade, stellvertretend für den damaligen Ministerpräsidenten Stoiber, im Zuge der Verhandlungen über die HGAA ein protokollarisches Treffen mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider zu absolvieren. Der Untersuchungsausschuss widmete sich unter anderem der Frage, ob in Aussicht gestellte vertiefte Wirtschaftsbeziehungen zwischen Bayern und Kärnten in einem Zusammenhang mit dem Kauf der Skandalbank standen. Beckstein gab zu, dass der Kauf der Hypo Group Alpe Adria ein “teurer Fehler” war.
Auch als Ministerpräsident hat Beckstein die Probleme bei Hypo Group Alpe Adria nicht in den Griff bekommen. Beim Krisenmanagement hat er versagt.
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Georg Schmid
Zum Zeitpunkt des Kaufs der HGAA Staatssekretär im Innenministerium und Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB. Vertrat laut Presseberichten wie Huber und Beckstein gegenüber der Staatsanwaltschaft den Standpunkt, dass der Vorstand der BayernLB dem Verwaltungsrat Informationen vorenthalten hat. Hinweise auf kritisches Nachfragen angesichts der mit gesundem Menschenverstand erkennbaren Ungereimtheiten bei den Verhandlungen scheinen bislang aber nicht aufgetaucht zu sein. In den Sitzungen des Verwaltungsrats glänzte er vor allem durch Abwesenheit.
Schmid ist heute Fraktionsvorsitzender der CSU im Bayerischen Landtag.
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Georg Fahrenschon
Hat als Finanzminister und Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB erst beträchtliche Summen an zusätzlichem Kapital in die HGAA, die sich als Fass ohne Boden erwies, gepumpt, um schließlich überhastet und kopflos den Rückzug anzutreten. Fahrenschon hat im Dezember 2009 die Mehrheit an der HGAA zum symbolischen Preis von einem Euro und unter Verzicht auf Forderungen von 835 Mio. Euro an die Republik Österreich abgegeben – und das, obwohl er sich noch im Juli 2009 voll hinter die Kaufentscheidung seines Vorgängers Faltlhauser gestellt hatte.
Nicht nur Fahrenschons Krisenmanagement ließ zu wünschen übrig, sondern auch sein Wille zur Aufklärung. Laut Presseberichten hat er die Sonderprüferin Corinna Linner unter Druck gesetzt, die Bewertung in ihrem Gutachten zum Kauf der HGAA zurückzuziehen. Der so genannte Linner-Bericht hatte festgestellt, dass Vorstand und Verwaltungsrat ihre Sorgfaltspflichten verletzt haben.
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Horst Seehofer
War zum Zeitpunkt der Übergabe der Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria an die Republik Österreich Ministerpräsident und trägt somit die politische Verantwortung für das schlechte Krisenmanagement der CSU-Verwaltungsräte und insbesondere für das fragwürdige Verhandlungsergebnis von Fahrenschon. Unter Seehofers Regierung wurden die Gefahren, die von der HGAA ausgingen, unterschätzt und der Milliardenschaden dadurch vergrößert. Eine Lösung des Problems hat Seehofer fahrlässigerweise bis zuletzt aufgeschoben, um dann in einer Panikreaktion die HGAA für den symbolischen Preis von einem Euro abzustoßen – ohne die Folgen für eine etwaige Rückabwicklung des Kaufs zu bedenken.
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Siegfried Naser
Zum Zeitpunkt des Erwerbs der Hypo Group Alpe Adria Präsident des Sparkassenverbands Bayern und Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB. Laut Werner Schmidt wurde Naser zusammen mit Faltlhauser bereits am 17. Dezember 2006 in den Plan, die HGAA zu erwerben, eingeweiht. Zeigt sich uneinsichtig, sah sich aber dennoch gezwungen, im Februar 2008 seinen Rücktritt als Sparkassenpräsident einzureichen. Im Januar 2012 hat die BayernLB Schadenersatzklage beim Verwaltungsgericht München gegen ihren ehemaligen Verwaltungsrat Naser eingereicht.
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Hansjörg Christmann
CSU-Landrat in Dachau und langjähriges Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB. Zeigt sich uneinsichtig, denn er erklärt, dass er die HGAA heute wieder kaufen würde.
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Tilo Berlin
Aus Hamburg stammender Vermögensverwalter, der nach Übernahme der Mehrheit an der HGAA durch die BayernLB Vorstandsvorsitzender der Kärntner Bank wurde – und zwar auf Wunsch seines alten Bekannten, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der BayernLB, Werner Schmidt.
Tilo Berlins Investorengruppe hatte innerhalb kürzester Zeit einen Profit von bis zu 170 Mio. Euro erwirtschaftet, indem sie kurzfristig gehaltene Anteile an der BayernLB weiterverkauft hat. Der Verdacht liegt nahe, dass die Investoren bereits 2006 über Insiderwissen verfügten. Sie wussten, dass die BayernLB in Kürze bei der HGAA einsteigen würde und bereit war, erheblich mehr zu zahlen. Berlin & Co. hätten die Transaktion allerdings nicht aus eigener Kraft bewerkstelligen können. Die BayernLB hat den Investoren mit einem Kredit geholfen, um anschließend dieselben Anteile zu einem viel höheren Preis selbst zu erwerben.
Berlin hat außerdem Garantien und Gewährleistungsansprüche, die ihm vertraglich vom Verkäufer zugesichert wurden, nicht an die BayernLB weitergereicht. Er wusste warum, schließlich hat er die HGAA im Untersuchungsausschuss in Kärnten im Juli 2007 – wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Kaufvertrag mit der BayernLB – selbst als “Skandalbank” bezeichnet.
Berlin ist im April 2009 wegen Differenzen mit der BayernLB aus der HGAA ausgeschieden. Im Dezember 2012 hat die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt Anklage wegen Untreue gegen Tilo Berlin und drei weitere ehemalige Vorstandschefs der HGAA und Hypo Leasing erhoben. Dass Berlin immer für eine Überraschung gut ist, haben Presseberichte im Februar 2013 gezeigt. Danach habe Berlin angeboten die Seiten zu wechseln und der BayernLB bei ihrer Schadenersatzklage in Wien behilflich zu sein. Vom erbitterten Kontrahenten zum Partner? Sicher nicht ganz uneigennützig.
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Wolfgang Kulterer
War zum Zeitpunkt des Erwerbs durch die BayernLB Aufsichtsratvorsitzender der HGAA. Auf diese Position wurde er von den damaligen Anteilseignern der Bank weggelobt, als er wegen des Vorwurfs der Bilanzfälschung im Jahr 2006 als Vorstandsvorsitzender untragbar geworden war. Laut Presseberichten hatte er sich bereits im August 2006 mit Werner Schmidt in Tilo Berlins Anwesen am Kärntner Ulrichsberg getroffen, um über den Erwerb der HGAA zu reden. Er hat ungewöhnlicherweise auch in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der HGAA an den offiziellen Verhandlungen teilgenommen. Zu den Investoren um Tilo Berlin gehört auch die Flick-Stiftung, deren Vorstand Kulterer zu diesem Zeitpunkt war. Kulterer wurde im Mai 2012 vom Landgericht Klagenfurt wegen Untreue zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Kulterer im Jahr 2004 über eine zweifelhafte Finanzkonstruktion das Eigenkapital der HGAA künstlich aufgebläht hatte. Kulterer legte Berufung ein. Im Dezember 2012 hat die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt erneut Klage wegen Untreue gegen Kulterer und drei weitere ehemalige Vorstandschefs der HGAA und Hypo Leasing erhoben. Außerdem klagt die HGAA vor dem Handelsgericht in Wien auf Schadenersatz gegen Kulterer und drei weitere Ex-Manager.
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Matthias Hink
War der Geschäftspartner von Tilo Berlin und war mit seinem Hedgefonds Kingsbridge Capital Advisors am “Project Knox”, wie das für die Investoren risikolose Geschäft mit der BayernLB bezeichnet wurde, beteiligt.
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Corinna Linner
Von Staatsminister Fahrenschon bestellte Sonderbeauftrage der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rölfs Partner, die begutachten sollte, ob Vorstand und Verwaltungsrat beim Erwerb der HGAA ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen sind. In ihrem Bericht wirft Linner der BayernLB und dem Verwaltungsrat schwere Versäumnisse und die Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten vor. Auf Druck des Verwaltungsrats ergänzt sie ihren Bericht rund einen Monat später um eine „Protokollerklärung“, in der sie ihre Schlussfolgerungen zurückzieht. Sie hält allerdings an der Bewertung selbst fest.
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Michael Hoffmann-Becking
Rechtsanwalt der Münchner Kanzlei Hengeler Mueller. Staatsminister Fahrenschon hatte diese damit beauftragt, etwaige Schadenersatzansprüche gegen Vorstand und Verwaltungsrat zu prüfen. Eine offensichtliche Verzögerungstaktik legt den Verdacht nahe, dass der eigentliche Auftrag darin bestand, die Mitglieder des Verwaltungsrats in Schutz zu nehmen – nicht zuletzt gegen die zeitgleiche Prüfung durch die Kanzlei Flick Gocke Schaumburg, die von der parlamentarischen Landesbankenkontrollkommission beauftragt wurde.
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Martin Brodey
Rechtsanwalt der Wiener Kanzlei Dorda Brugger Jordis, die die Hypo Group Alpe Adria im Auftrag der BayernLB im Hinblick auf rechtliche Aspekte vor dem Kauf untersucht hat. Das Gutachten der so genannten Due Diligence warnte in aller Deutlichkeit vor Gefahren wie problematischen Kreditengagements, unterschrittenen gesetzlichen Eigenkapitalvorschriften, sowie der Beteiligung von Vorstandsmitgliedern bei dubiosen Geschäften in Liechtenstein und dem Verdacht der Geldwäsche.
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Florian Wirsching
Unternehmensberater der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die die Hypo Group Alpe Adria im Auftrag der BayernLB im Hinblick auf finanzielle Aspekte geprüft und die Bank bewertet hat. Das Gutachten von Ernst & Young stellt Unregelmäßigkeiten wie ausgetauschte Ordner und unvollständige Unterlagen fest. Es schätzt den Unternehmenswert auf rund 2,4 Mrd. Euro für 100% der Anteile. Davon unbeeindruckt hat die BayernLB in den Verhandlungen einen Wert von 3,3 Mrd. Euro als Ausgangspunkt verwendet.
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Dirk Müller-Tronnier
Unternehmensberater der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young, die die Hypo Group Alpe Adria im Auftrag der BayernLB im Hinblick auf finanzielle Aspekte geprüft und die Bank bewertet hat. Das Gutachten von Ernst & Young stellt Unregelmäßigkeiten wie ausgetauschte Ordner und unvollständige Unterlagen fest. Es schätzt den Unternehmenswert auf rund 2,4 Mrd. Euro für 100% der Anteile. Davon unbeeindruckt hat die BayernLB in den Verhandlungen einen Wert von 3,3 Mrd. Euro als Ausgangspunkt verwendet. Müller-Tronnier war in der Verwaltungsratssitzung, in der Wirtschaftsprüferin Linner ihre „Protokollerklärung“ abgeben musste, anwesend.
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Alois Hagl
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA Landesobmann der bayerischen Sparkassen und Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB.
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Alois Wirth
Hat für den Bayerischen Sparkassenverband an Sitzungen des BayernLB-Verwaltungsrats teilgenommen. Zuständig für die Vor- und Nachbereitung von Unterlagen für die Verwaltungsräte. Dazu gehörten sitzungsrelevante Präsentationen, aber auch Statusberichte und Jahresabschlüsse, usw. Im UA musste Wirth zugeben, dass er die Abarbeitung der 24 offenen Punkte im Bezug auf die Due Diligence Prüfung nicht geprüft hat. Er konnte auch nicht sagen, ob ein anderer mit der Prüfung befasst war.
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Karl-Ludwig Kamprath
Zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA Vorstandsvorsitzender der Kreisparkasse München-Starnberg und Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB.
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Sigmund Schiminski
Landesobmann der bayerischen Sparkassen und Nachfolger von Alois Hagl im Verwaltungsrat der BayernLB. Schiminski legte 2010 sein Verwaltungsratmandat bei der BayernLB nieder. Nachfolger wurde Walter Strohmaier, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Niederbayern-Mitte und Obmann der niederbayerischen Sparkassen.
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Diethard Irrgang
Personalratvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB bis August 2011.
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Emilia Müller
War als Staatsministerin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB. Im Untersuchungsausschuss sagte sie 2010 aus, dass sie erst in ihrer letzten Sitzung als Verwaltungsrätin der BayernLB von den Problemen um die marode Kärntner Bank erfahren hat.
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Hans Spitzner
War in seiner Funktion als Staatssekretär Erwin Hubers Stellvertreter im Verwaltungsrat der BayernLB. Hat anstelle von Huber an der Sitzung vom 20. März 2007 teilgenommen, in der der Verwaltungsrat über den Plan, die HGAA zu erwerben, in Kenntnis gesetzt wurde. Im Untersuchungsausschuss sagte Spitzner aus, dass er den damaligen Wirtschaftsminister Erwin Huber auf die Risiken des Milliardendeals aufmerksam gemacht habe: “Ja, pass auf, dass ist eine heiße Kiste.” (UA 28.10.2010)
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Jürgen W. Heike
War als Staatsekretär im Ministerium des Innern von Dezember 2007 bis Oktober 2008 Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB.
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Georg Schmid
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA Staatssekretär im Ministerium des Innern und Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB. Hat in der Sitzung am 20. März 2007, in der die HGAA vorgestellt wurde, gefehlt. Derzeit noch CSU-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag.
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Christian Horak
Beamter im Staatsministerium der Finanzen.
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Michael Körner
Beamter im Staatsministerium des Innern.
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Gabriele Fink
Beamte im Staatsministerium für Wirtschaft.
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Tobias Haumer
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA der für die Rechtsaufsicht über die BayernLB zuständige Beamte im Staatsministerium der Finanzen. Hat an Sitzungen des Verwaltungsrats teilgenommen. Im UA verwirrte Haumer durch große Erinnerungslücken, als es um die Frage ging, ob Finanzminister Huber über die wahren Belastungen der BayernLB aus dem US-Immobilienskandal im Februar 2008 informiert war und somit den Landtag belogen hatte oder nicht.
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Hanns-Hendrik Braese
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA der für die Rechtsaufsicht über die BayernLB zuständige Beamte des Staatsministeriums des Innern.
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Michael Pinegger
Beamter im Staatsministerium für Wirtschaft.
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Paul Bodensteiner
Hat als Ministerialdirigent den Ministerialdirektor Klaus Weigert im Verwaltungsrat der BayernLB vertreten.
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Rolf-Dieter Jungk
Ministerialdirigent in der Staatskanzlei.
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Klaus Weigert
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA Ministerialdirektor und Amtschef des Staatsministeriums für Finanzen und Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB. Weigert galt als Vertrauter Stoibers und legte seinen Posten im Verwaltungsrat der BayernLB im Dezember 2009 nieder.
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Josef Poxleitner
War zum Zeitpunkt des Kaufs der HGAA Ministerialdirektor im Staatsministerium des Innern und hat Staatssekretär Georg Schmid im Verwaltungsrat der BayernLB vertreten; so auch in der entscheidenden Sitzung am 20. April 2007.
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Günter Schuster
War zum Zeitpunkt des Kaufs der HGAA Ministerialdirektor im Staatsministerium des Innern und hat Staatsminister Günther Beckstein im Verwaltungsrat der BayernLB vertreten; so auch in der entscheidenden Sitzung am 20. April 2007.
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Stefan Ermisch
War stellvertretender Vorstandsvorsitzender der BayernLB. Hat beim Kauf der HGAA mitentschieden. Hat die BayernLB Ende April 2011 verlassen. Seit Dezember 2012 Finanzchef der HSH Nordbank.
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Hans Schaidinger
Regensburger Oberbürgermeister gehörte bis August 2012 dem Verwaltungsrat der BayernLB an. Hat dem Kauf der HGAA seine Zustimmung erteilt. War darüber hinaus einer der Verwaltungsratsmitglieder, die die Wirtschaftprüferin Corinna Linner dazu veranlasst haben, die drastische Schlussfolgerung in ihrem Gutachten zu Sorgfaltspflichten von Vorstand und Verwaltungsrat zurückzunehmen.
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Joachim Herrmann
Staatsminister des Innern und seit Oktober 2007 Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB.
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Martin Zeil
FDP-Wirtschaftsminister und seit November 2008 Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB. Mitverantwortlich für die fragwürdige Abgabe der HGAA zum symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich.
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Michael Kemmer
Hat als Finanzvorstand der BayernLB beim Kauf der HGAA mitentschieden. Hat im März 2008 den Vorstandsvorsitz von Werner Schmidt übernommen, ist dann aber im Dezember 2009 wegen des HGAA-Debakels zurückgetreten. Kemmer hat im Untersuchungsausschuss am 17. Juni 2010 die Aussage verweigert. Im Mai 2011 erhob die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Kemmer und sieben weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA. Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von Bankvermögen und Bestechung. Im Juni 2011 reichte die BayernLB Schadenersatzklage gegen ihren kompletten ehemaligen Vorstand ein.
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Rudolf Hanisch
Hat als Vorstandsmitglied der BayernLB beim Kauf der HGAA mitentschieden. Besonders interessant ist Hanischs Rolle, weil er als ehemaliger Leiter der Staatskanzlei über enge Kontakte zu CSU-Politikern wie Faltlhauser und Stoiber verfügte, als der Kauf angebahnt wurde. Im April 2009 wurde Hanisch in den Ruhestand geschickt. Hanisch hat im Untersuchungsausschuss am 17. Juni 2010 die Aussage verweigert. Im Mai 2011 erhob die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Hanisch und sieben weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA. Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von Bankvermögen und Bestechung. Im Juni 2011 reichte die BayernLB Schadenersatzklage gegen ihren kompletten ehemaligen Vorstand ein.
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Ralph Schmidt
Hat als Vorstandsmitglied der BayernLB beim Kauf der HGAA mitentschieden. Schmidt hat in der Untersuchungsausschusssitzung am 17. Juni 2010 die Aussage verweigert. Im Mai 2011 erhob die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Ralph Schmidt und sieben weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA. Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von Bankvermögen. Im Juni 2011 reichte die BayernLB Schadenersatzklage gegen ihren kompletten ehemaligen Vorstand ein.
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Werner Schmidt
Hat als Vorstandsvorsitzender der BayernLB zusammen mit Tilo Berlin und Wolfgang Kulterer den Kauf der HGAA eingefädelt. Schmidt selbst gab später zu, dass er sich bereits im August 2006 mit Wolfgang Kulterer in Tilo Berlins Anwesen am Kärntner Ulrichsberg getroffen hat und dabei auch über den Erwerb der HGAA gesprochen wurde. Auf seinen Vorschlag hin wurde Tilo Berlin, der unmittelbare Profiteur des überteuerten Deals auf Kosten der BayernLB, als Vorstandsvorsitzender der HGAA installiert. Schmidt kennt Berlin aus seiner Zeit als LBBW-Vorsitzender in den neunziger Jahren; ihre Geschäftskontakte sind seitdem nie abgebrochen.
Schmidt war Stoibers und Faltlhausers erste Wahl für den Posten des Vorstandsvorsitzenden.
In der Untersuchungsausschusssitzung am 17. Juni 2010 hat Schmidt die Aussage verweigert. Im Mai 2011 erhob die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Werner Schmidt und sieben weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA. Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von Bankvermögen und Bestechung. Im Juni 2011 reichte die BayernLB Schadenersatzklage gegen ihren kompletten ehemaligen Vorstand ein.
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Karin Kreithmeier
Mitarbeiterin der BayernLB. Zuständig für die Kontakte zwischen Vorstand und Verwaltungsrat. Hat die Sitzungen des Verwaltungsrats protokolliert. Hat in der Untersuchungsausschusssitzung am 17. Juni 2010 dargestellt, dass das Protokoll im Verwaltungsrat „ein Ergebnisprotokoll ist, das gleichwohl wesentliche Teile der Diskussion abbilden soll“ (2. UA HGAA, 17.06.2010 S.6). Sie hat bestätigt, dass die Protokolle den wesentlichen Ablauf einer Sitzung wiedergeben. Laut Kreithmeier gab es auch keine Anweisungen, bestimmte Diskussionen nicht aufzuzeichnen.
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Theo Harnischmacher
Hat als Vorstandsmitglied der BayernLB beim Kauf der HGAA mitentschieden. Er hat in der Untersuchungsausschusssitzung am 18. Juni 2010 die Aussage verweigert. Im Mai 2011 erhob die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Harnischmacher und sieben weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA. Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von Bankvermögen und Bestechung. Im Juni 2011 reichte die BayernLB Schadenersatzklage gegen ihren kompletten ehemaligen Vorstand ein.
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Walther Schmidt-Lademann
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der HGAA Chefsyndikus der BayernLB. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Untreue gegen Schmidt-Lademann. Er hat in der Untersuchungsausschusssitzung am 18. Juni 2010 die Aussage verweigert.
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Gerhard Gribkowsky
Hat als Risikovorstand der BayernLB beim Kauf der HGAA mitentschieden. Im April 2008 wurde Gribkowsky von seinem Posten abberufen, erhielt laut Presseberichten aber sein Gehalt bis Ende 2010 weiter.
Er hat in der Untersuchungsausschusssitzung am 24. Juni 2010 die Aussage verweigert. Im Mai 2011 erhob die Staatsanwaltschaft München Anklage gegen Gribkowsky und sieben weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der BayernLB im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA. Der Vorwurf lautet auf Veruntreuung von Bankvermögen. Im Juni 2011 reichte die BayernLB Schadenersatzklage gegen ihren kompletten ehemaligen Vorstand ein. Im Juni 2012 wurde Gribkowsky außerdem wegen der Schmiergeldaffäre um die Formel 1/Ecclestone vom Landgericht München I zu achteinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.
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Martin Schlosser
Mitarbeiter der BayernLB, in der Konzernentwicklung tätig. Der von der CSU benannte Zeuge konnte in der Untersuchungsausschussitzung am 24.06.2010 zur Aufklärung des HGAA-Skandals nichts beitragen, weil er nicht unmittelbar am Erwerb der HGAA beteiligt war.
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Wolfgang Rauch
Mitarbeiter der BayernLB. Teamleiter im Bereich Revision, zuständig für Grundsatzaufgaben. Hat als Zeuge in der Untersuchungsausschusssitzung am 24.06.2010 ausgesagt und bestätigt, dass der kritische Bericht der Oestereichischen Nationalbank dem Prüfungsteam der BayernLB bekannt war.
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Andreas Geltinger
Mitarbeiter der BayernLB. Leiter Controlling und im Rahmen der Prüfung der HGAA zuständig für die Bewertung der HGAA. Hat in der Sitzung des Untersuchungsausschusses am 24.06.2010 ausgesagt, dass er den Anstieg des Unternehmenswerts von den zunächst festgestellten 2,4 Mrd. Euro auf letztlich 3,2 Mrd. Euro nicht nachvollziehen kann. Er hat darüber hinaus erklärt, dass die Bilanzfälschung im Jahr 2004 bei der HGAA zum Zeitpunkt des Erwerbs aus Presseberichten bereits allgemein bekannt war.
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Elmar Meid
Mitarbeiter der BayernLB, im Bereich Credit Consult tätig. War im Mai 2007 bei der stichprobenartigen Prüfung von Kreditengagements der HGAA in Klagenfurt anwesend. Hat in der Untersuchungsausschusssitzung vom 24. Juni 2010 ausgesagt, dass die HGAA im Kreditprozess nicht dem Standard der BayernLB genügte. Er hat darüber hinaus erklärt, dass er das Gefühl hatte, der Preis für die HGAA sei bereits vor der Prüfung abgesprochen gewesen.
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Andreas Kober
Mitarbeiter der BayernLB, im Beteiligungsbereich tätig. War erst nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags mit der HGAA befasst. Kober war zuständig für die Einholung der bankenaufsichtsrechtlichen Genehmigungen, die für den Abschluss der Transaktion erforderlich waren. Kober hat in der Untersuchungsausschusssitzung vom 24. Juni 2010 ausgesagt und dabei über die Hintergründe der Verweigerungshaltung der Kroatischen Nationalbank gegenüber der BayernLB berichtet.
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Franz Köglmeier
Ist seit Juni 2009 Chefsyndikus der BayernLB. Hat als Zeuge in der Untersuchungsausschusssitzung vom 24. Juli 2010 von den Verhandlungen zur Abgabe der maroden HGAA an die Republik Österreich berichtet. Unter anderem habe die österreichische Seite zwischenzeitig darauf bestanden, dass eine weitere Prüfung der Bank (Due Diligence) durchgeführt wird. Sie wird gewusst haben, warum.
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Franz Erdmannsdorffer
Teamleiter Konzernentwicklung und Sonderaufgaben in der BayernLB. War am Projekt „Jointly Succesful“ beteiligt, das die aus den Prüfungsberichten bekannten Mängel zwischen Unterzeichnung des Vertrags und Abschluss der Transaktion abstellen sollte.
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Josef Martinz
ehemaliger Parteichef der Kärntner ÖVP (Österreichische Volkspartei) und Aufsichtsratsvorsitzender der an der HGAA beteiligten Kärntner Landesholding, die die Millionen aus dem Hypo-Verkauf an die BayernLB verwaltete. Heute steht der Name Martinz in Österreich für Korruption, illegale Parteienfinanzierung und Politsumpf. Dabei hatten Haider und Martinz sich das alles so schön ausgedacht. Der Steuerberater von Martinz, Dietrich Birnbacher, sollte für seine Beratung beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB ein Traum-Honorar von sechs Millionen verdienen, jedenfalls auf dem Papier, denn unter der Hand flossen zwei Millionen an Haiders BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich), zwei Millionen an Martinz ÖVP und zwei Millionen durfte Strohmann Birnbacher selbst behalten. Dabei wollten Haider und Martinz anfangs sogar 12 Millionen abzweigen – das war politisch aber nicht durchsetzbar, also gaben sie Birnbacher sechs Millionen, offiziell, und feierten das halbe Honorar als Patrioten-Rabatt (was immer noch 30-fach überteuert war). Doch vor Gericht ließ der Steuerberater den Kuhhandel auffliegen und machte ein umfassendes Geständnis, mit dem er den verstorbenen Haider, Martinz und zwei Vorstände der Kärntner Landesholding schwer belastete. Birnbacher sagte aus, dass der Deal der illegalen Parteienfinanzierung von Anfang an abgemacht gewesen sei. Im Juli 2012 wurde Martinz auf Grund Birnbachers Aussage vom Landgericht Klagenfurt wegen Untreue zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
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Dietrich Birnbacher
Villacher Steuerberater von Josef Martinz (Ex-ÖVP Chef in Kärnten und Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding die an der Hypo Alpe Adria beteiligt war und die Millionen aus dem Verkauf an die BayernLB verwaltete). Birnbacher ließ 2012 vor dem Kärntner Landgericht den größten Politskandal dort aller Zeiten auffliegen. Er sagte aus, dass sein 30-fach überteuertes Honorar für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Hypo Alpe Adria an die BayernLB, von Anfang an als illegale Parteienfinanzierung für Haiders BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) und die ÖVP (Österreichische Volkspartei) seines Mandanten Josef Martinz geplant war. Birnbacher selbst verdiente dabei „nur“ zwei Millionen Euro – die restlichen vier gingen zu gleichen Teilen an die Kärntner Parteien, so Birnbacher. Der Steuerberater wurde vom Landgericht Klagenfurt zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, davon zwei Jahre auf Bewährung.
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Jörg Haider
soll den Verkauf der HGAA an die BayernLB mit eingefädelt haben und zusammen mit dem Kärntner Chef der ÖVP (Österreichischen Volkspartei), Martinz, insgesamt sechs Millionen Euro aus dem Verkauf veruntreut haben: Zwei Millionen Euro für seine BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) , genauso viel, wie Martinz für die ÖVP und der Steuerberater Dietrich Birnbacher für seine Beratungstätigkeit erhalten haben. Das sagte Birnbacher 2012 vor dem Landgericht in Klagenfurt aus. Der Steuerberater gab an, als Strohmann fungiert zu haben, die Sache der heimlichen Parteienfinanzierung sei von Anfang an klar gewesen, so Birnbacher vor Gericht. Aus dem Banken-Deal mit der BayernLB soll Haider sich auch sein eigenes Fußballstadion finanziert haben, samt Mannschaft und Freikarten für die zögerlichen Fans. Im „System Haider“ war alles drin: Faule Kredite, fragwürdige Finanzierungen, Schwarzgeld, Grundstücks- und andere Deals – ein Selbstbedienungsladen für Politiker und Manager. Dazu passt auch, dass Haider heimliche Konten in Liechtenstein gehabt haben soll.
Haider war ein Rechtspopulist, der mit seinen ausländerfeindlichen Sprüchen immer wieder für heftige Proteste im In- und Ausland sorgte, er war Landeshauptmann von Kärnten, war Chef der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs), später der BZÖ. Im Oktober 2008 ist Haider bei einem Autounfall tödlich verunglückt.
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