Die Chronologie des Debakels
- Mai 2007: Für rund 1,6 Mrd Euro kauft die Bayerische Landesbank 50 % plus eine Stimme an der Hypo Group Alpe Adria (HGAA).
- Dezember 2009: Für 1 Euro verkauft die Bayerische Landesbank ihre HGAA-Anteile an Österreich.
- Gesamtschaden des Deals für die Bayerischen Steuerzahler: rund 3,7 Mrd. Euro.
Die Chronik des Debakels
| Juli 2006 | Eine Analystengruppe der Bayerischen Landesbank setzt sich erstmals mit dem Erwerb der Hypo Group Alpe Adria auseinander. Sie benennt alle schon damals bekannten Gefahren, die in dieser Bank schlummern und rät zu einer besonders intensiven Prüfung. Die Existenz dieses Papiers beweist, dass es innerhalb der Bayerischen Landesbank warnende Stimmen gab – und dies bereits viel früher als von den Verantwortlichen zugegeben. |
| 14. Dezember 2006 | Der Vorstandsvorsitzende der BayernLB, Werner Schmidt, informiert nach eigener Darstellung erstmals die damaligen Verwaltungsräte Finanzminister Kurt Faltlhauser und Sparkassenpräsident Siegfried Naser von der Möglichkeit, die Mehrheit an der Hypo Group Alpe Adria zu erwerben. Der Verwaltungsrat, in dem Mitglieder der Staatsregierung vertreten sind, hat die Richtlinienkompetenz und soll den Vorstand kontrollieren.Vorangegangen ist eine Niederlage der BayernLB im Bieterwettstreit um die österreichischen BAWAG P.S.K., die von der Bayerischen Staatsregierung als Schmach empfunden wird und durch eine scheinbar kurzfristig angebotene Alternative, die HGAA, kompensiert werden soll. |
| 20. März 2007 | Der Verwaltungsrat der BayernLB ermächtigt den Vorstand, ein Kaufangebot für die HGAA vorzulegen. |
| 3. April 2007 | Der Vorstand der BayernLB beschließt einen Kredit in Höhe von 300 Millionen Euro für die Investorengruppe um Tilo Berlin, damit diese eine Sperrminorität an der HGAA erwerben kann. Dies bedeutet, dass die BayernLB den Investoren Anteile an der Bank abkaufen möchte, die diese bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht besitzt – und sich darüber hinaus ohne die Zwischenfinanzierung gar nicht hätte leisten können. Die Investoren machen dabei innerhalb kürzester Zeit einen Profit von rund 150 Mio. Euro. |
| 9. April 2007 | Die von der Bayerischen Landesbank beauftragten Kanzleien und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erhalten Zugang zum sogenannten Datenraum der HGAA. Der Datenraum enthält auch Geschäftsgeheimnisse und sensible Daten, die für die Bewertung der Bank von entscheidender Bedeutung sind. Bereits in dieser ersten Phase der Prüfung wird der schlechte Eindruck der ersten Analyse bestätigt. |
| 23. April 2007 | Nachdem er die Bayerischen Landesbank den Vorstand drei Tage zuvor ermächtigt hat, Aktienanteile zu kaufen, stimmt der Verwaltungsrat dem Kauf der Mehrheit an der HGAA zu. Der Verwaltungsrat beschließt per Umlaufbeschluss und ohne die Kaufverträge auch nur gesehen zu haben. Kritische Nachfragen bleiben aus, notwendige Informationen werden nicht angefordert.Die BayernLB übernimmt sich offenbar mit dieser Großinvestition. Parallel zu den Verhandlungen setzt die CSU-Mehrheit im Landtag eine Kapitalerhöhung bei der BayernLB in Höhe von 500 Mio. Euro durch. Der Freistaat übernimmt davon 250 Mio. Euro. |
| 24. April 2007 | Die Bayerische Landesbank bietet 1,6 Mrd. Euro für 50% plus einer Stimme an der HGAA. Das Angebot geht von einem Unternehmenswert von 3, 4 Mrd. Euro aus. In Auftrag gegebene Gutachten bewerten die Bank viel niedriger. |
| 2. Mai 2007 | Beginn der zweiten Datenraumphase. |
| 18. Mai 2007 | Die Wirtschaftprüfer Ernst & Young legen einen Bericht aus dem Datenraum vor. Der Wert der HGAA wird mit 2,5 Mrd. Euro angesetzt und liegt damit weit unter dem Kaufpreisangebot der BayernLB. |
| 21. Mai 2007 | Während in München die Abschlussverhandlungen laufen, unterzeichnet die Hypo Group Alpe Adria eine Sponsorenvereinbarung mit dem Fußballklub SK Austria. Wenig später wird sich die BayernLB-Tochter DKB an dieser Vereinbarung beteiligen. Das Sponsoring war offenbar eine Bedingung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider. Der Weg über die DKB sollte diese Abmachung verschleiern. |
| 22. Mai 2007 | Der Kaufvertrag zwischen der Bayerischen Landesbank und der Kärntner Landesholding, dem Hauptanteilseigner der HGAA, wird unterzeichnet. Zu diesem Zeitpunkt ist die zweite Datenraumphase noch nicht abgeschlossen. Von einer „Intensivprüfung“, wie die Analyse vom Juni 2006 anmahnt, kann also keine Rede sein. Der Kaufvertrag gilt mit 23 Seiten als für die Branche außergewöhnlich dünn und enthält praktisch keine branchenüblichen Garantienverpflichtungen. Eine etwaige Preisreduzierung wegen nachträglich auftauchenden Schwächen und Problemen wird ausgeschlossen. Das Risiko liegt also vollständig bei der Bayerischen Landesbank. Darüber hinaus wird eine „Sonderdividende“ für die Altaktionäre ausgehandelt. Besonders bevorzugt werden dabei die Investoren um Tilo Berlin, die den Großteil ihrer Anteile an der Bank nur kurzfristig gehalten haben. |
| 23. Mai 2007 | Der Verwaltungsrat tagt. Der Vorstand berichtet über den Abschluss der Kaufverträge. Was die Prüfung der Bank im Datenraum ergeben hat, ist nicht Gegenstand der Sitzung. Es gibt keine kritischen Nachfragen seitens der Verwaltungsräte. Zu diesem Zeitpunkt liegt bereits ein erster Prüfbericht von Ernst & Young vor. |
| Der Bayerische Landtag wird nicht in den Entscheidungsprozess einbezogen. Der damalige Finanzminister Faltlhauser informiert lediglich den Haushaltsausschuss in einem Schreiben über den Erwerb der HGAA. Dieses verschleiert den Vorgang der Zwischenfinanzierung von Berlin & Co. sowie die Sperrminorität, die die Bayerische Landesbank der Investorengruppe finanziert hat. | |
| 14. Juni 2007 | Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young legen den endgültigen Bericht über die Ergebnisse im Datenraum vor. Die Kritik wird aufrechterhalten. Der Verwaltungsrat reagiert auch jetzt nicht. |
| 3. Juli 2007 | Der damalige Staatsminister Faltlhauser unterrichtet den Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags über den Erwerb der HGAA. Laut Protokoll verharmlost er den kritischen Prüfbericht der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) vom 25. Mai 2007: „Falls die Abgeordneten in der Zeitung lesen sollten, dass die österreichische Nationalbank irgendwelche Ermahnungen habe verlauten lassen, dann müsse dies niemanden beunruhigen. In derartigen Aktionen zeige sich die Wiener Revanche für den Kauf der Hypo Alpe Adria.” Der Bericht weist unter anderem darauf hin, dass es bei der HGAA praktisch keine Kreditaufsicht gibt. |
| 11. Juli 2007 | Die kroatische Nationalbank HNB, aufgrund zweier kroatischer Tochterunternehmen mitzuständig, genehmigt der BayernLB den Erwerb der HGAA nicht. Sie begründet das mit Geschäftsgebaren der BayernLB in einem anderen Fall rund zehn Jahre zuvor. Daraufhin übt der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber anlässlich eines Kroatienbesuchs massiven politischen Druck aus und droht mit einer Verschlechterung der bayerisch-kroatischen Beziehungen. Letztlich erhält die BayernLB die Genehmigung, aber nicht ohne zusätzliches Kapital für die Tochterunternehmen in Aussicht zu stellen. Zwei Tage vor der Genehmigung erhält Premier Ivo Sanader den Bayerischen Verdienstorden. |
| 9. Oktober 2007 | Das „Closing“ findet statt. Damit sind alle Vertragsbedingungen erfüllt. Verwaltungsrat und Staatsregierung haben monatelang zahlreiche Warnhinweise verdrängt. Statt die Notbremse zu ziehen und sich begründeterweise aus dem Kaufvertrag zurückziehen, hat der ehemalige Ministerpräsident Stoiber durch seine diplomatische Mission in Kroatien die Erfüllung des Kaufvertrags maßgeblich vorangetrieben. |
| 29. Oktober 2007 | Der Aufsichtsrat der HGAA wird über Altlasten in der Bank informiert. Diese erwartbare schlechte Nachricht könnte der Grund dafür sein, dass das Closing nicht wie geplant im Februar 2008 stattgefunden hat, sondern vorgezogen wurde. |
| 5. Dezember 2007 | Nur einen Monat nach dem Closing wird offenkundig, dass die Kapitalausstattung der HGAA auf ein bedrohliches Maß zusammengeschmolzen ist. Die BayernLB als Hauptaktionär stimmt einer Kapitalerhöhung von rund 600 Mio. Euro zu, von denen sie 441,3 Mio. trägt. Die BayernLB besitzt damit 57,31 %der Bank. |
| 2. April 2008 | Die SPD im Haushaltsausschuss des Landtags erklärt sich gegen eine Kapitalerhöhung bei der HGAA. Die Bank droht für die Steuerzahler zum Fass ohne Boden zu werden, weil Verwaltungsrat und Staatsregierung die Lage nicht im Griff haben. |
| 16. Dezember 2008 | Die SPD befragt Finanzminister Georg Fahrenschon im Plenum des Bayerischen Landtags nach Hintergründen einer weiteren geplanten Kapitalerhöhung in Höhe von 700 Mio. Euro. Es geht darum, ob das Rettungspaket in Höhe von 10 Mrd. Euro für die Stabilisierung der schwer angeschlagenen BayernLB damit nicht zweckentfremdet wird. Fahrenschon antwortet nicht. |
| April 2009 | Die BayernLB-Tochter DKB zahlt im Rahmen des Sponsorenvertrages 2,5 Mio. Euro an SK Austria Kärnten. |
| 27. Mai 2009 | Die von Staatsminister Georg Fahrenschon beauftragte Wirtschaftsprüferin Corinna Linner stellt einen Bericht fertig, der der BayernLB und dem Verwaltungsrat schwere Versäumnisse und die Vernachlässigung der Sorgfaltspflichten vorwirft. Auf Druck des Verwaltungsrats ergänzt sie ihren Bericht rund einen Monat später um eine „Protokollerklärung“, in der sie ihre Schlussfolgerungen zurückzieht. Sie hält allerdings an ihrer Bewertung fest. |
| 29. Juli 2009 | Finanzminister Fahrenschon und Vorstand Michael Kemmer weisen Befürchtungen vor neuen Milliardenrisiken bei der BayernLB klar zurück. Fahrenschon: „Es gibt keine neuen Risiken, und es wurden auch keine alten Risiken erst jetzt entdeckt“. |
| 14. Oktober 2009 | Staatsanwaltschaft, Polizei und LKA durchsuchen Räume der BayernLB und HGAA in München, Österreich und Luxemburg. Gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt wird wegen Verdacht auf Untreue ermittelt. |
| November 2009 | Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen hoher Risikovorsorge und Wertberichtigungen bei der HGAA 2009 einen Verlust von mehr als 1 Mrd. Euro erwartet. Die Hauptversammlung der HGAA trifft keine Entscheidungen und vertagt sich. |
| 14. Dezember 2009 | Nachdem Ministerpräsident Horst Seehofer bereits eine Absage an weitere Hilfen für die HGAA erteilt hat, wird die HGAA verstaatlicht. Die BayernLB verkauft ihre Anteile zum symbolischen Preis von einem Euro. Finanzminister Fahrenschon hat dabei die Folgen für eine mögliche Rückabwicklung offenbar nicht bedacht. |
