25.07.2012
Inge Aures, stellvertretende Vorsitzende der Landesbank-Kommission: Gut, dass das Geld der Steuerzahler wieder in den Staatshaushalt fließt – Dennoch: Bürger blechen derzeit eine Million Euro täglich, um nur die Zinsen der Landesbank-Kredite zu bedienen

Die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB-Kontrollkommission, Inge Aures, begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zur BayernLB: „Die EU zeigt der Landesbank ihre Grenzen auf und die stutzt die Bank auf ihre Kernkompetenzen zurück“, so Aures. Es sei gut und richtig, dass ein Teil der staatlichen Rettungsgelder, das Geld der Steuerzahler, wieder zurück in die Staatskassen fließe. Die BayernLB muss bis 2019 fünf Milliarden Euro an Staatshilfen zurückzahlen.

Die SPD-Abgeordnete pocht darauf, dass die Landesbank sich künftig streng an das Landesbank-Gesetz hält. Sie weist darauf hin, dass allein durch den vom damaligen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber vorangetriebenen Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 3, 75 Milliarden Euro Schaden entstanden sei, darüber hinaus noch nicht absehbare Fehlbeträge durch Spekulationen mit sogenannten toxischen Papieren auf dem US-Immobilienmarkt (ABS-Papiere). Dies alles sei unter den CSU-Verwaltungsräten Günther Beckstein, Erwin Huber, Kurt Faltlhauser, Georg Schmid und dem Ex-Sparkassen-Präsidenten Siegfried Naser geschehen. „Die bayerischen Steuerzahler müssen derzeit jeden Tag eine Million Euro Zinsen blechen, um die Landesbank-Kredite zu bedienen, oder, anders gesagt, um die Inkompetenz dieser Herren auszugleichen“, stellt Aures fest und fügt hinzu: „Ich hoffe, dass die bayerischen Wählerinnen und Wähler diese Pleite im nächsten Jahr gut im Gedächtnis haben.“