12.07.2012
SPD-Kommissionsmitglieder Inge Aures, Volkmar Halbleib und Dr. Paul Wengert: Skandalöser Umgang der CSU mit wichtigem Kontrollorgan des Parlaments

Der Beschluss von CSU und FDP, dem Landtag die Auflösung der Landesbank-Kontrollkommission zu empfehlen, stellt für die SPD-Vertreter Inge Aures, Volkmar Halbleib und Dr. Paul Wengert einen „skandalösen Umgang mit einem wichtigen Kontrollorgan des Landtags“ dar. „Das ist ein schwarz-gelber Putsch gegen die Aufklärungspflicht des Parlaments und eine Ohrfeige für das Selbstverständnis der Abgeordneten“, protestieren die SPD-Ausschussmitglieder.

Die Empörung gelte erst recht, weil noch längst nicht alle offenen Fragen geklärt sind, so zum Geschäftsmodell der Landesbank und zum EU-Beihilfeverfahren. „Hier muss weiter intensiv der Nachforschung nachgekommen werden, bevor überhaupt an ein Ende der Kommission zu denken ist. Völlig schleierhaft ist für Aures, Halbleib und Wengert, weshalb der Vorsitzende Weidenbusch (CSU) so agiert. Über die Gründe und seine Motive könne man nur spekulieren.