01.05.2010
“Ich bin überzeugt, der Untersuchungsausschuss muss und er kann auch, wenn alle Mitglieder das wirklich wollen, die politisch Verantwortlichen für das Desaster aufzeigen und bei ihnen die Verantwortung einfordern. Das ist der Anspruch der Bürgerinnen und Bürger von Bayern, und das haben sie auch verdient – und das sind wir uns als Parlament selbst schuldig,” sagt Harald Güller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag zur Auftragslage für mindestens das kommende Jahr; “Der Untersuchungsausschuss zum Milliardendesaster der BayernLB bei der Kärntner Bank HypoGroup Alpe Adria hat neben der Aufklärung der Vorgänge beim Kauf 2006/2007 auch die Aufgabe, den Umgang der heute noch regierenden CSU-FDP-Koalition mit Herrn Seehofer und Herrn Fahrenschon an der Spitze zu durchleuchten. Es geht darum festzustellen, welche politische Verantwortung aus diesem Desaster entstanden ist und Fingerzeige auf die strafrechtliche und die zivilrechtliche Verantwortung zu geben.”

Harald Güller hat Erfahrung in Sachen Aufklärung.  Der Jurist aus Augsburg  hat als erster Oppositionspolitiker in der Geschichte des Bayerischen Landtags einen Untersuchungsausschuss geleitet. Der Untersuchungsausschuss „Schreiber“ prüfte von März 2001 bis Juli 2002 den Vorwurf unerlaubter Einflussnahme der Bayerischen Staatsregierung und der Generalstaatsanwaltschaft in Bayern auf strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber und den Politikersohn Max Strauß.

Güller, 1994 zum erstenMal in den Landtag gewählt, war bis 2001 Mitglied des Rechts- und Verfassungsausschusses des Bayerischen Landtags, bis 2003 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, anschließend führte er hauptamtlich die Geschäfte der Fraktion und seit 2008 neuerlich als “Parlamentarischer”. Er ist seit 1995 Bezirksvorsitzender der SchwabenSPD.